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The Committee for the Scrutiny of Elections, Immunity and the Rules of rocedure
Er ist der Ausschuss für die inneren Angelegenheiten des Parlamentes und ist somit für die Auslegung und für die Änderung der Geschäftsordnung zuständig. Der Ausschuss hat drei Hauptaufgaben. Er überprüft den rechtmäßigen Ablauf der Bundestagswahl, wacht über die Immunität der Abgeordneten und nimmt eine Art Schiedsrichterfunktion im parlamentarischen Betrieb ein, denn bei Konflikten im Plenum und in den Ausschüssen erarbeitet er Lösungen.
Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit
(Stand: Januar 2019).
Bestellnr.: 81021600
Druckversion: 01/2019
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