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Flyer Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Flyer Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Er ist der Ausschuss für die inneren Angelegenheiten des Parlamen-tes und ist somit für die Auslegung und für die Änderung der Ge-schäftsordnung zuständig. Der Ausschuss hat drei Hauptaufgaben. Er überprüft den rechtmäßigen Ablauf der Bundestagswahl, wacht über die Immunität der Abgeordneten und nimmt eine Art Schiedsrichterfunktion im parlamentarischen Betrieb ein, denn bei Konflikten im Plenum und in den Ausschüssen erarbeitet er Lösungen.

Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit

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Bestellnr.: 20070000