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Flyer: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (englisch)

Er ist der Ausschuss für die inneren Angelegenheiten des Parlamentes und somit für die Auslegung und für die Änderung der Geschäftsordnung zuständig. Der Ausschuss hat drei Hauptaufgaben. Er überprüft den rechtmäßigen Ablauf der Bundestagswahl, wacht über die Immunität der Abgeordneten und nimmt eine Art Schiedsrichterfunktion im parlamentarischen Betrieb ein, wenn er bei Konflikten im Plenum und in den Ausschüssen eine Lösung erarbeitet.
Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit
Bestellnr.: 81021600
Druckversion: 05/2023