Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag

Infoservice

Flyer: Rechtsausschuss

Flyer: Rechtsausschuss

Ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber-, Miet- oder im Strafrecht: Die Mitglieder des Rechtsausschusses beraten über vielfältige Themen, die alle Bürger betreffen, und erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben.

Dabei ist die Ausschussarbeit zunehmend von der EU-Rechtspolitik bestimmt, denn weder der Internethandel noch die Kriminalität enden an Deutschlands Grenzen.

Der Ausschuss berät ferner über Themen mit besonderer Grundrechtsrelevanz und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit

Bestellnr.: 20081200